§ 15a Verwendungsbeschränkungen

Stand: 01.10.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GefStoffV%202010/15a#abs-1 (1) Biozid-Produkte dürfen nicht verwendet werden, soweit damit zu rechnen ist, dass ihre Verwendung im einzelnen Anwendungsfall schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Nicht-Zielorganismen oder auf die Umwelt hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GefStoffV%202010/15a#abs-2 (2) Wer Biozid-Produkte verwendet, hat dies ordnungsgemäß zu tun. Zur ordnungsgemäßen Verwendung gehört insbesondere, dass

die Verwendung von Biozid-Produkten auf das notwendige Mindestmaß begrenzt wird durch:

das Abwägen von Nutzen und Risiken des Einsatzes des Biozid-Produkts und

eine sachgerechte Berücksichtigung physikalischer, biologischer, chemischer und sonstiger Alternativen,

das Biozid-Produkt nur für die in der Kennzeichnung oder der Zulassung ausgewiesenen Verwendungszwecke eingesetzt wird,

die sich aus der Kennzeichnung oder der Zulassung ergebenden Verwendungsbedingungen eingehalten werden und

die Qualifikation des Verwenders die Anforderungen erfüllt, die für die in der Zulassung festgelegte Verwenderkategorie erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GefStoffV%202010/15a#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für private Haushalte.

Änderungsverlauf

21.07.2021 Ausfertigung

§ 15a geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2021 (BGBl. I 3115)

BGBl. 2021 I S. 3115

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.